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05.08.03 |
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Aktuelles zum Artikel 23:Der Artikel 23 liegt zur Zeit auf Eis. Solange jedoch die Herzen und der Wille der Machthabenden sich nicht um die Einhaltung der Menschenrechte bemühen, stellt der Artikel 23 immer noch eine gemeingefährliche Waffe dar.
Die Entwicklung des Artikels 23 ist schockierend:Unzählige Kritik am Artikel 23 - die Regierung Hong Kongs stellt sich taub und belügt die eigene Bevölkerung. Cyd Ho, Mitglied des gesetzgebenden Organs beschuldigte die Regierung Hong Kongs, sie habe 175 000 Unterschriften und andere Meinungen, die während der dreimonatigen Beratungszeit vorgebracht wurden, nicht mitgezählt.
Nach Beendigung des Beratungszeitraumes zur Gesetzgebung des Artikels 23 im Dezember veröffentlichte die Regierung Hongkongs am 13.02.03 einen GesetzesentwurfDer neue Vorsitzende der Anwaltsvereinigung Hongkongs, Edward Chan, bezeichnete den Gesetzesentwurf als eine „üble Sache“, die das Image Hongkongs trübe und die Demokratie und Freiheit dieses Territoriums verletze. Die Hongkonger Anwaltsvereinigung erklärte, der Gesetzesentwurf würde „zulassen, dass Entscheidungen, die auf dem Festland gefällt werden, als Grundlage für Verbote in Hongkong benutzt werden können.“ Der Oberste Richter Hongkongs, Andrew Li, rief in einer verschlüsselten Nachricht gegen den Gesetzesentwurf die Bevölkerung Hongkongs auf „Wachsamkeit zu walten... in Bezug auf die Formulierung und den Erlass des neuen Gesetzes.“ Er sagte, dass die „Rechtstaatlichkeit, der Kern des Hongkonger separaten Rechtssystems sei, das den umfassenden und wirkungsvollen Schutz für die individuellen Rechte und Freiheiten beinhalte.“ (Times 04.03.03). The Daily Telegraph veröffentlichte die Aussage von Law Yuk-kai, dem Direktor des Hongkonger Human Rights Monitor: “Das Gesetz ist ein Blankoscheck für die Regierung, sämtliche Gruppierungen in Hongkong zu verbieten.“ Lesen Sie hier auszugsweise wer was zum Artikel sagt. Taipei Times, 12.02.2003: Jiang Zemin’s falsche Tricks... Ein Leitartikel im „Apple Daily" sagte, dass die Regierung keinen wirklichen Kompromiss gemacht habe. ... ... Es gab noch andere Kompromisse, doch machte die Hongkonger Regierung bei der entscheidenden Frage keinerlei Kompromisse, nämlich zu verhindern, dass das chinesische Gesetz ins Land vordringt. Sie besteht darauf, dass in China verbotene Organisationen auch in Hongkong eingeschränkt werden. Dieser Punkt wurde in Artikel 23 nicht verlangt, aber trotzdem besteht die Regierung darauf, eine solche Bestimmung zu erlassen. Das ist die größte Bedrohung für religiöse, halbreligiöse und Aktivisten-Organisationen, einschließlich Falun Gong. Das ist auch der wichtigste Grund, weswegen die Behörden es so eilig haben, dieses Gesetz zu erlassen. ... Lesen sie hier den ganzen Artikel
Die Regierung von Hongkong verheimlicht vorsätzlich den Inhalt des Artikels 23 des Grundgesetzes; der neuerdings veröffentlichte Entwurf schockiert Juristen (Foto)Am 14.Februar 2003 wurde in der „Gazette“ die widersprüchliche und stark diskutierte „Nationale Sicherheits-Gesetzesvorlage“ veröffentlicht, die den Vorgang des Gesetzerlasses des Artikels 23 des Grundgesetzes regelt. Berufsmäßige Juristen waren erstaunt über den neu hinzugefügten Artikel in der Gesetzesvorlage, der geheime Verhöre einschließt. Lesen Sie Hier den ganzen Artikel Apple Daily (Hongkong): Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind zerstörtDie Regierung des Sonderverwaltungsbezirks Hongkong lässt die Ablehnung der Bevölkerungsmehrheit außer Acht und besteht auf die Einführung des Artikel 23 des Nationalen Sicherheitsgesetzes. Da sich die Mehrheit des Gesetzesrates in Zentralchinas Regierungshänden befindet, wird dieses Vorhaben ohne große Schwierigkeiten zu realisieren sein. Dafür wird die Regierung allerdings ihre Glaubwürdigkeit einbüßen und das Vertrauen der Bevölkerung verlieren. Die heftigen Beschwerden aus der Bevölkerung deuten darauf hin, dass die Regierungsführung in Zukunft sicherlich außergewöhnlichen Schwierigkeiten begegnen wird. ...Die Lügen von Frau Regina Ip Lau Suk-yee kann man nicht zählen. In der „Zusammenfassung der Meinungen aus der Bevölkerung hinsichtlich des Artikel 23“ wurden viele weit verbreitet bekannte Vorschläge absichtlich ausgelassen - nun behauptet sie, dies sei aufgrund einiger „irrtümlicher Fehler“ geschehen... Lesen Sie Hier den ganzen Artikel
Lieber Besucher Die Lage in Hong Kong ist äusserst besorgniserregend. Die Regierung Hong Kongs scheint mehr zu verheimlichen als preiszugeben und die Rechte mehr zu beschneiden als wir im Extrem angenommen hatten. Das Ziel dieser Webseite ist, die Fakten über den Artikel 23 und unseren Hungerstreik im vergangenen Jahr darzustellen, die Hintergründe zu beleuchten, zu informieren, und die Informationen allen zugänglich zu machen. Wir sind der Überzeugung, dass das Aufzeigen der Fakten dazu beitragen kann die subtilen und hinterhältigen Machenschaften gegen die Menschenrechte und Freiheiten der Hong Konger Bürger und im speziellen von Falun Gong in Hong Kong aufzudecken und somit helfen kann, die Ausweitung der Verfolgung von Falun Gong nach Hong Kong zu verhindern. Wir danken für Ihr Interesse
Quoc Lam, Erich Bachmann, Simone Schlegel, Roland Isenschmid ____________________________________________________________________________ Der Gerichtsfall in Hong Kong ist nur eines der Beispiele, durch welche Ex Staats Präsident Jiang Zemin seine Verfolgung gegen Falun Gong Praktizierende über die chinesischen Grenzen hinaus ausweitet. Wir möchten unsere Leser/Innen erinnern: Nach der Übergabe Hong Kong's an China, wurde garantiert 50 Jahre dem britischen Gesetz zu entsprechen, das Versammlungs- und Redefreiheit weiterhin garantiert und schützt. Seit der Übergabe am 1. Juli 1997 sind erst fünf Jahre vergangen. Die Verhaftung am 14.03.2002 von 16 Falun Gong Praktizierenden wurde ohne gesetzliche Vorlage durchgeführt. Heute werden auf dem Platz Blumen gepflanzt, vermutlich um weitere Appelle zu verhindern.
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