Hong Kong - Artikel 23

05.08.03

Was ist der Artikel 23?

China drängt Hong Kong, ein Anti-Subversionsgesetz, den Artikel 23 durchzusetzen. Dass ein solches Gesetz kommt, war schon bei der Übergabe Hong Kong's an China klar. Jedoch die Art wie der Artikel nun verfasst wurde, ist schockierend, es nimmt Hong Kong jegliche Autonomie in den Bereichen der Pressefreiheit und Menschenrechte. Peking diktiert - Hong Kong führt aus! Welche Gruppierung subversiv, also eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellt, weiss laut Artikel 23, niemand besser als die Zentralregierung in Peking, nämlich jene Figuren, die seit über drei Jahren mit aller Kraft Falun Gong und andere Gruppierungen verfolgen und den Medien vorschreiben, was wie wann veröffentlicht werden darf usw.

Hier klicken um zum Originaltext des Artikel 23 in Chinesisch zu gelangen. Unten an der Seite ist ein Button der zur Englischen Version führt. Die Regierung Hong Kongs hat den Speicherort des Artikel 23 schon 3 mal geändert. Wenn der Link nicht funktioniert, bitte bei info@focus-hongkong.ch melden.

Direkte Folgen:

Alle in Festland China verbotenen Organisationen sollen in Hongkong auch verboten werden (das betrifft Falun Gong, romtreue Christen, Gewerkschaften, Demokratiebewegungen usw.) An diesem Text wurde trotz starker Kritik nichts geändert.
Der Leiter der Sicherheitsbehörde Hongkongs erhält die Befugnis, eine Organisation nach eigenem Ermessen für „illegal“ zu erklären und verbieten zu können.
Das Verbreiten von offiziell nicht veröffentlichten Informationen, kann nach diesem Gesetz als „Verrat eines Staatsgeheimnisses“ eingestuft werden. Diejenigen, die davon wissen, aber dem Staat nicht darüber berichten, könnten auch verhaftet und verurteilt werden. (Ein Beispiel: wenn ein Praktizierender einem Passanten einen Flyer über die Verfolgung von Falun Gong in China gibt und der Passant hat ihn angenommen, könnten beide nach diesem Gesetz zu Gefängnisstrafen verurteilt werden.)
Nimmt ein Hongkonger Bürger im Ausland mit Mitgliedern als „illegal“ deklarierter Organisationen offiziell oder privat Kontakt auf, so droht ihm nach diesem Gesetz in Hongkong Verhaftung und Verurteilung. Zu „illegalen Organisationen“ zählen in China u.a. Falun Gong, Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, NGOs, unterschiedliche kirchliche Organisationen, Demokratie-Bewegungen usw.
Reist ein Mitglied einer solchen „illegalen Organisation“ mit chinesischem Pass in Hongkong ein, droht ihm Verhaftung, mit ausländischem Pass die sofortige Abschiebung.
Medien und Journalisten können wegen Weitergabe von offiziell nicht veröffentlichten Informationen, z. B. über die Verfolgung von Falun Gong, durch die chinesische Führung, belangt werden.
Falun Gong hat die politisch motivierte Auslegung von Gesetzen und den daraus resultierenden Erlass mörderischer Anordnungen des kommunistischen Regimes in China leidvoll erlebt. Es war sieben Jahre lang offiziell gelobt und anerkannt, bis es zu viele Praktizierende gab, die der chinesischen KP in der Beliebtheit den Rang abliefen; daraufhin wurden 1999 eilig Verleumdungen und Verbotsgründe zusammengezimmert. Wird es in Hongkong ähnlich aussehen, wenn die neue Gesetzesvorlage verabschiedet ist und der Interpretationsspielraum frei ausschöpfbar wird?

7-8 Millionen Menschen sind betroffen:

Wir verurteilen den Artikel 23 in seiner aktuellen Fassung aufs schärfste. Dies ist kein Artikel für, sondern gegen das Volk und seine Freiheiten, wobei 7 - 8 Millionen Menschen betroffen sind. Es ist ein Machtinstrument der Zentralregierung, womit sie alles und jeden nach ihrem Gutdünken verfolgen können. Natürlich werden Befürchtungen von Kritikern durch die Regierung als unbegründet abgetan. Aber weshalb dann, muss man sich fragen, wehrten sich Befürworter vehement, den detaillierten Gesetzestext publik zu machen, bevor der Beratungszeitraum ablief? Und was waren die Beweggründe für den Besuch Martin Lee's, den Vorsitzenden der Demokratischen Partei Hong Kong's in Brüssel und in den USA im November? Er war unterwegs, um Unterstützung für seine Kampagne gegen das neue Anti-Subversions-Gesetz zu mobilisieren. Er ist einer derer, die erkannt haben, dass "Ein Land - zwei Systeme" durch Annahme dieses Gesetzes definitiv in Gefahr sind.

Im Tagesanzeiger-Bericht vom 22.11.02 von Kai Strittmatter über Hong Kong's Artikel 23, schneiden die Sicherheits-Sekretärin Regina Ip und die Justizsekretärin Elsie Leung beide schlecht ab. Und dies sind genau die zwei Vertreter in Hong Kong, die im Juli 2002 Bundesrätin Ruth Metzler eiskalt belogen haben, indem sie sagten, dass der Prozess gegen die 16 Falun Gong Praktizierenden (worunter vier Schweizer) aufgrund des Tatbestandes "Obstruktion" (Behinderung des Verkehrs und des Zugangs zu Gebäuden) geführt werde und nicht aufgrund der Zugehörigkeit zu Falun Gong. Wie die Situation jetzt zeigt, wussten Elsie Leung und Regina Ip sehr genau, dass Hong Kong an uns schon mal den Artikel 23 erproben wollte, was heisst: "Sämtliche Beweismittel unberücksichtigt lassen und in allen Punkten schuldig sprechen!"

Wenn Hong Kong sich unter den Augen der ganzen Welt wagt so aufzuführen, noch bevor der Art 23 ins Grundgesetz aufgenommen ist, wie wird es dann danach aussehen?

Die Verfolgung von Falun Gong würde auf Hong Kong übergreifen:

Im Festland verfolgt Peking in einem unbekannt schrecklichen Ausmass Falun Gong. Dies dürfte in Hong Kong auch bald der Fall sein, wir haben die Vorstufe am eigenen Leib erfahren. Wo führt das hin, wenn Recht mit Unrecht vertauscht wird? Wir wurden gesetzeswidrig verhaftet, fälschlich angeklagt und nach 26 horrend teuren Prozesstagen schuldig gesprochen. Weshalb? Weil wir uns, in der Hoffnung Menschenleben zu retten, für die Menschenrechte im Festland eingesetzt hatten. Wir wollten denen eine Stimme geben, die selber nicht für sich sprechen können, weil sie eingesperrt, gefoltert und misshandelt werden.

Mindestens 1'000 Falun Gong Praktizierende gibt es in Hong Kong. Wir haben viele von ihnen kennen gelernt und wir sind stolz sie als unsere Freunde bezeichnen zu dürfen. Ein grosser Teil von den 1000 hat eine sehr gute Position im Beruf und in der Gesellschaft. Einige von ihnen sind herzlich lachende Kinder, die von einer guten Zukunft träumen. Wir machen uns Sorgen um ihre Zukunft. Wir machen uns auch Sorgen um deren Familienangehörige, deren Kinder, deren Enkel, deren Eltern und Grosseltern. Können wir zulassen, dass eine freie Gesellschaft dermassen ihrer Rechte beraubt wird? Sollen wir zusehen wie demnächst Gehirnwäsche und Folter zum Alltag in Hong Kong gehören?

Wir denken es ist unser aller Pflicht, sich gegen die Ausweitung der Verfolgung von guter Moral und gutherzigen Menschen einzusetzen.

Während 3 Monaten durfte die Öffentlichkeit Ihre Meinung zum Artikel 23 äussern:

Security Bureau issued a consultation document on Basic Law Article 23 legislation on 24 September, and allowed 3 months for public consultation. The consultation ended on 24 December. Acting Permanent Secretary for Security Timothy Tong Hin-ming announced in a press conference that Security Bureau has received more than 800 submissions from different groups, more than 7,000 submissions from individuals, and a total of 90,000 submissions as well as 300,000 signatures.

Originaltext: http://www.article23.org.hk/english/main.htm

Worin liegt die Gefahr des Artikels 23 für Falun Gong?

Mit dem Artikel wird Peking die alleinige Entscheidungsgewalt gegeben, welche Gruppierung eine Gefahr für das Land ist; jede Gruppierung, die im Festland bereits verboten ist, würde automatisch auch in Hong Kong verboten werden. Siehe die Markierung des Original Textauszuges in englisch: (Bitte auf das Bild doppelklicken um es zu öffnen)

Gefahren, Lücken, Folgen des Artikels werden von Human Rights Monitor in Hong Kong ausführlich beschrieben:

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Sehen Sie sich Bilder vom 3.5 km Langen Protestmarsch in Hong Kong an. Dieser fand am 15.12.2002 statt.

Stand: 05.08.03