Busse verweigert

(Clearwisdom.net) - Neues aus Hongkong vom 19. August 2002: Um zu verhindern, dass das Hongkonger Justizsystem sich zum Komplizen des despotischen Regimes von Jiang Zemin macht und um Hongkongs Rechtssystem zu schützen sowie entschlossen gegen die illegale Verfolgung einzustehen, haben heute 16 zu Unrecht beschuldigte und verurteilte Falun Gong Praktizierende verweigert, die ihnen durch das ungerechte Urteil auferlegte Geldbuße zu zahlen.

Außer der Schweizer Praktizierenden Simone Claudia, der erlaubt wurde, Hongkong wegen einer Familienangelegenheit vor Ende der Gerichtsverhandlung zu verlassen, bleiben die anderen 15 Praktizierenden, drei Schweizer, ein Neuseeländer chinesischer Abstammung sowie 11 örtliche Falun Gong Praktizierende, in Hongkong. Die drei Schweizer Praktizierenden, deren Abreise nach Hause für diesen Tag vorgesehen war, beschlossen, ihre Abreise zu verschieben, um die Geldstrafe zu verweigern.

Am 19. August hielten die 16 Falun Gong Praktizierenden eine Pressekonferenz ab, um offen und deutlich ihre Absicht, die Geldstrafe nicht zu bezahlen, bekannt zu geben. Sie erklärten außerdem, dass sie gegen das Urteil Einspruch einlegen würden, aufgrund der zu Unrecht erhobenen Anklage „Behinderung von Passanten“ sowie „ Angriff auf Polizisten“. Sie warfen anhand von Fakten und dem Gesetz viele Fragen und Zweifel über das vorurteilsvolle und unfaire Urteil auf.

Nachdem die erste Gerichtsverhandlung am 15. August zuende gegangen war, richteten die 16 Praktizierenden durch ihren Rechtsanwalt eine Anfrage an das westliche Richteramt, um einen Aufschub für die Zahlung der Geldstrafe zu erreichen. Richter Symon Wong bestand auf dem ursprünglichen Urteil und forderte, dass sie noch am selben Tag die Strafe zahlen müssten, aber er erwähnte nichts von irgendeiner Alternative dazu. Im Gerichtssaal jedoch hatte die Anklagevertretung erklärt, dass die Praktizierenden wählen könnten zwischen Geld- oder Haftstrafe.


Falun Dafa Praktizierende erklären die Wahrheit bei der Pressekonferenz am 19. August

Am 20. August, einige Praktizierende machen vor dem Verbindungsbüro die Übungen und meditieren.

Gestern auf der Pressekonferenz machte eines der Opfer der falschen Beschuldigungen, Lu Jie, deutlich, dass das Grundgesetz Hongkongs und die Menschenrechte die Bevölkerung mit dem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausgestattet hatten; darum sollte es den Menschen erlaubt sein, diese Rechte in angemessenen Umfang auszuüben. Wie konnten die Behörden sie so unerwartet der „Behinderung von Passanten“ anschuldigen?

Was die Geldstrafe angeht, so machte Lu Jie deutlich, dass alle 16 Praktizierenden sich entschieden haben, diese nicht zu bezahlen. Der letzte Termin für die Bezahlung der Geldstrafe war gestern um 17Uhr. Lu Jie betonte, dass es dabei nicht um das Geld ginge, auch solle ihr Verhalten nicht als Mißachtung der Anordnungen des Gerichts angesehen werden. Sie verweigerten die Zahlung der Geldstrafe, auferlegt von einem Gericht in Hongkong, das von Jiang Zemins Regime beeinflußt wurde. Ihr Verhalten diene dazu, Hongkongs Justizsystem gegen derartige Manipulation zu schützen und Hongkongs Rechtssystem, das sich auf Recht und Gesetz stütze, aufrecht zu erhalten.

Lu Jie erklärte ferner, dass der Sinn ihrer Weigerung, die Geldstrafe zu zahlen, sei, der Verfolgung unter dem direkten Druck Jiang Zemins auf Hongkong zu widerstehen. An der Oberfläche sieht es aus wie Strafverfolgung, in Wirklichkeit ist es aber Verfolgung – die Ausbreitung der Verfolgung von Falun Gong im Festland China auf Hongkong und auf Übersee. Sie sagte:“ Wenn heute Falun Gong verfolgt wird, so könnte es morgen jede Gruppe oder jede Person sein, die den Behörden missfällt.“

Darüber hinaus machte Falun Gong Sprecher in Honkong, Kan Hung-cheung, auf der Pressekonferenz deutlich, dass es bedauerlich sei, dass das erste Urteil den Test auf die Einhaltung von Gesetz und Menschenrechte nicht bestanden habe. In der Vergangenheit hätten die Gerichte in Hongkong den Eindruck erweckt, als würden sie Achtung vor Recht und Gesetz haben, die Menschenrechte anerkennen sowie ein hohes Maß an Professionalität und Moral zeigen. In diesem Verfahren sei jedoch von alledem nichts zu erkennen gewesen.

Kan Hung-cheung machte deutlich, dass Symon Wong wesentliche Beweisstücke nicht berücksichtigte und unterlassen hatte, sachbezogene Gesetze richtig anzusprechen. Der Schuldspruch gegen die 16 Falun Gong Praktizierenden könne sich unmöglich auf reale Fakten bzw. auf das Gesetz stützen. Es handele sich zweifellos um einen unrechtmäßigen Fall, der unter dem politischen Druck seitens Jiangs Regime von der Hongkonger Regierung auf die Bühne gebracht wurde.

Kan Hung-cheung brachte zum Ausdruck, dass sie bezüglich ihres Einspruches überlegten, eine Zivilklage gegen die betreffenden Behörden wegen unrechtmäßiger Festnahme und falscher Anschuldigungen gegen Falun Gong Praktizierende einzureichen. In der Zwischenzeit, so glaube er, ziehen Praktizierende weltweit eine kollektive Klage gegen Jiang Zemin für seine schrecklichen Verbrechen bei der illegalen Verfolgung von Falun Gong in Betracht .

Zu Unrecht beschuldigte Falun Gong Praktizierende entschlossen gegen politische Verfolgung - sie weigern sich, Geldstrafen zu zahlen