|
|
|
|
05.08.03 |
|
|
Der Prozess, der parteiische Richter, das Urteil 10 Prozesstage waren im März für diesen Prozess angesetzt worden. Für einen Behinderungsfall 10 mal mehr als üblich!! Zwei Oberstaatsanwälte vertreten die Anklage, sehr ungewöhnlich in einem Falle von "möglicher Behinderung auf einem öffentlichen Platz". Der Prozess dauerte schlussendlich 26 Prozesstage und zog sich über 2 Monate hinweg. Aber beginnen wir von vorne:
Möchten Sie erfahren warum wir nach China zum Prozess zurück gingen? Klicken Sie hier.
Der Richter verkündet: „Wenn es so weitergeht haben wir in 2 Tagen diesen Fall abgeschlossen“ In der darauf folgenden Woche wird deutlich, dass der Prozess mindestens bis zum 4. oder 5. Juli 2002 gehen wird. 01. Juli 2002 Jiang Zemin besucht Hong Kong: Ca. 130 Falun Gong Praktizierenden wird die Einreise auf dem Flughafen verweigert. Darunter ein Schweizer. Nach und nach erfuhren wir mehr über die Lage von Falun Gong in Hong Kong: Diesem Vorfall waren schon einige andere vorangegangen, die Falun Gong diskriminierten und einzuschränken versuchten. Es liegt nun deutlich auf der Hand, dass unser Prozess gegen Falun Gong und um Peking zu gefallen geschah, also eindeutig politisch motiviert war und es sich nicht um einen Behinderungsfall handelt. Es war allen klar, dass die Anklage fabrizieret wurde und wenn wir verlieren, würden zugleich die Bürger Hong Kong's ihr Recht auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht verlieren oder es würde stark eingeschränkt. Es würde ein Präjudizfall geschaffen und somit würde Hong Kong den Sonderstatus 1 Land 2 Systeme verlieren. 02. Juni 2002 In den Tagen während Jiang Zemins Besuches in Hong Kong (fünf Jahre seit der Übergabe Hong Kong's an China) erscheint der Richter mit rot gefärbten Haaren im Gerichtssaal. Was möchte er damit ausdrücken? Seine Sympathie zur roten, chinesischen Flagge? Es wird immer deutlicher, dass der Richter sehr parteiisch ist. Die Parteilichkeit des Richters kommt in Argumenten zum Vorschein, die eindeutig die Staatsanwaltschaft begünstigen bis sogar unterstützen. Zum Beispiel erhebt die Staatsanwaltschaft Einspruch. Der Einspruch wird angenommen. Das heisst die Staatsanwaltschaft darf diese Frage nicht mehr stellen. Doch gleich anschliessend sagt der Richter: "Bitte fahren Sie mit fragen fort" Der Staatsanwalt stellt die gleiche frage wieder. Keine Reaktion des Richters. Neue Termine für die Fortführung des Prozesses müssen gefunden werden. Mal geht es der Staatsanwaltschaft nicht, mal unseren Anwälten… so verzögert sich dieser Prozess und zieht sich in die Länge. Wir fühlen am eigenen Körper die Verfolgung von Falun Gong. Im Festland gab Jiang Zemin den Befehl, die Falun Gong Praktizierenden finanziell zu ruinieren, mental und körperlich fertig zu machen, sie anzuklagen und den Papierkram nachher zu erledigen. Viele dieser Aspekte erlebten wir nun selbst. Die Staatsanwaltschaft hoffte offensichtlich, dass wir, bei den horrenden Anwaltskosten, finanziell ausbluten und mangels Geld den Prozess aufgeben würden. 08. Juli 2002 Die Zeugenbefragung der Anklage ist abgeschlossen.
Die Anklage ist nicht in der Lage einen einzigen Zeugen, der durch den Protest behindert wurde, vorzuführen. Seitens der Anklage sind viele der Zeugenaussagen gefertigte Lügen, Beweise liegen in Form von Videos vor und wurden vor Gericht vorgeführt. Viele Beweise sprechen für parteiisches Verhalten des Richters zugunsten der Anklage. Wieder werden noch weitere Gerichtsdaten ausgemacht, wieder behauptet die Staatsanwaltschaft, dass nur noch 2 oder 3 Tage nötig wären. 16. Juli 2002 Der Richter schimpft und ist emotional. Die Befragung der Falun Gong Praktizierenden beginnt. Der Richter schreit zweimal hintereinander einen der Verteidiger an: "Kämpfe wie ein Mann!" und "Sie sind nicht integer und vertreten nicht die Interessen der Angeklagten" Nachdem er einem Praktizierenden, der nach dem Grund des Hungerstreikes befragt wurde, verbot das Statement vom 14. März, aus welchem die Gründe für den Hungerstreik hervorgehen, im Zeugenstand vorzulesen. Es dürfe nicht angehen, vor Gericht "politische Statements" vorzulesen, um damit die anwesenden Medien zu informieren. Allerdings war das Statement zuvor auf dem Video von der Staatsanwaltschaft gezeigt worden. Weswegen es dann auch als Beweismittel aufgenommen werden musste. Bereits 14 Tage vorher beschimpfte er den Anwalt der Angeklagten öffentlich im Gerichtssaal. Zudem geschahen viele rechtlich nicht vertretbare Bevorzugungen der Staatsanwaltschaft. 17. Juli 2002 Unsere Anwälte bitten den Richter vom Fall zurückzutreten Aufgrund dieser verschiedenen Vorkommnisse fordert die Verteidigung den Richter auf, wegen parteiischem Verhalten, vom Fall zurückzutreten. Die Anwälte begründen ihr Verlangen mit verschiedenen Vorkommnissen, wo der Richter eindeutig parteiisch zu Gunsten der Anklage Einsprüche freigegeben hat, aber auch damit, dass sie innerhalb ihrer gesamten Berufsausübung (30 und 25 Jahre) nie von einem Richter so behandelt wurden. Der Richter lehnt den Rücktritt entschieden ab, sein Entscheid wird durch die Staatsanwaltschaft willkommengeheissen. Erneut werden neue Daten für die Fortsetzung des Verfahrens festgelegt. 02. August 2002 Die Beweisaufnahme ist abgeschlossen. Es hat sich gezeigt, dass wir in keinster Weise gegen das Gesetz verstossen haben. Jedes Argument der Polizei konnte anhand von Fotos und ein bischen Menschenverstand widerlegt werden. Keine Zeugenaussagen Dritter konnten vorgelegt werden. 05. – 08. August 2002 Die Anwälte tragen Ihre Plädoyers vor (Die Plädoyers können hier in Englischer Sprache gelesen werden)
Unser Anwalt bittet den Richter uns Schweizer Praktizierende nach Hause gehen zu lassen. Zuerst antwortet der Staatsanwalt, dass wir das im Rahmen der Kautionsbedingungen tun dürften. Das heisst wir könnten zwar nach Hause, müssten jedoch innerhalb einer Woche wieder zurück nach Hong Kong zur Urteilsverkündigung fliegen. Zwei mal 18 Std. Flug innerhalb einer Woche, findet unser Anwalt unrealistisch und als finanziell untragbar: Hier ein Gesprächsausschnitt der Verhandlung zwischen unserem Anwalt Paul Harris, dem Richter und dem Staatsanwalt: Ein Bürger Hong Kongs, der mit einer Summary Offence (beinhaltet kleinere Vergehen) angeklagt ist, muss nicht vor Gericht präsent sein, wenn er von einem Anwalt vertreten wird. Das galt jedoch nicht für uns. Wir hätten ein Verbrechen begangen und hätten deshalb zurückkommen müssen, so der Staatsanwalt. Während des ganzen Prozesses wurden wir wie Verbrecher behandelt, da Mr. Zervos normalerweise Mörder oder andere Schwerverbrecher vernimmt, war das für ihn ein leichtes, zudem stellte er oft rechtliche Fragen, die an Normale- nicht juristische Personen gar nicht gestellt werden dürfen und schwerwiegende Folgen haben können, werden sie falsch beantwortet. Der Richter zeichnete sich aus in dem er die Staatsanwaltschaft und ihre Zeugen alles machen liess und auch dann nicht eingriff, wenn ein Zeuge 6 Mal von Autos sprach, wenn er nach Fussgängern gefragt wurde.
Hier geht es weiter zum Urteil.
|
|
|
|
Stand: 05.08.03
