Hongkong, 5. Februar (AFP)- Die Demokratische Partei beschuldigte die
Regierung von Hongkong am Mittwoch, sie habe an den Ergebnissen der
Konsultationsphase über das umstrittene vorgeschlagene
Anti-Subversionsgesetz gedreht.
Die eigene Vorlage der Partei war eingestuft worden als weder für noch
gegen die vorgeschlagenen Gesetze, obwohl sie deutlich dagegen ist,
sagte der Vorsitzende der Partei, Yeung Sum.
Yeung klagte die Regierung des „politischen Kalküls“ an um darzustellen,
dass die Anzahl derer, die der Gesetzgebung zustimmen, höher ist als die
derer, die diese Gesetze ablehnen, Gesetze, die Menschenrechtsgruppen
befürchten lassen, sie könnten die Grundfreiheiten beschneiden.
„Ich denke, das ist unannehmbar.“ sagte er gegenüber einer lokalen
Radiostation.
Er sagte, nun sei eine zweite Konsultationsphase über das vorgeschlagene
nationale Sicherheitsgesetz, das Mitte des Jahres in Kraft treten soll,
gefordert.
Inzwischen reichte Cyd Ho, Mitglied des gesetzgebenden Organs, zusammen
mit dem Ombudsmann eine Beschwerde ein, um eine Untersuchung darüber zu
fordern, wie die Eingaben zu den nationalen Sicherheitsgesetze
gehandhabt wurden.
Sie beschuldigte die Regierung, sie habe 175 000 Unterschriften und
andere Meinungen, die während der dreimonatigen Beratungszeit
vorgebracht wurden, nicht mitgezählt.
Dieses Verhalten „lasse die Gesellschaft sich von der Verwaltung
betrogen fühlen,“ sagte sie.
Die Sicherheitsministerin Regina Ip sagte im letzten Monat, dass während
der Beratungszeit, die am 24. Dezember zu Ende ging, 97 097 örtliche
Eingaben eingegangen seien, die
340 513 Unterschriften beinhalteten .
Die Regierung kündigte im vorigen Monat ein Ausdünnen der
vorgeschlagenen Sicherheitsgesetze an, die die ehemalige Britischen
Kolonie schon seit ihrer Rückkehr zu China im Jahre 1997 hätte erlassen
sollen.
Die Änderungen beinhalten die Befreiung ausländischer Staatsbürger
von der Verfolgung wegen Verrats. „Aufrührerische Veröffentlichungen“
als Straftat wurde auch aufgehoben, und die Definition „unerlaubter
Zugriff“ auf Informationen wurde eingegrenzt; aber die Gesetzesvorlage,
Gruppen zu verbieten, die auf dem Festland auf nationalen
Sicherheitsgebieten verboten sind, wurde beibehalten.
Die vorgeschlagenen Gesetze haben weit verbreitet Besorgnisse darüber
ausgelöst, dass die Grundfreiheiten in Hongkong beschnitten werden.
Massenproteste dafür und dagegen fanden im Dezember statt.
Quelle: http://www.ptd.net/webnews/wed/bt/Qhongkong-subversion.R7Pe_DF5.html
Originaltext auf Englisch unter :
http://www.clearwisdom.net/emh/articles/2003/2/6/31802.html
Original vom : 06.02.2003
Übersetzt am : 09.02.2003