Die Regierung des
Sonderverwaltungsbezirks Hongkong lässt die Ablehnung der
Bevölkerungsmehrheit außer Acht und besteht auf die Einführung
des Artikel 23 des Nationalen Sicherheitsgesetzes. Da sich die
Mehrheit des Gesetzesrates in Regierungshänden befindet, wird
dieses Vorhaben ohne große Schwierigkeiten zu realisieren
sein. Dafür wird die Regierung allerdings ihre Glaubwürdigkeit
einbüßen und das Vertrauen der Bevölkerung verlieren. Die
heftigen Beschwerden aus der Bevölkerung deuten darauf hin,
dass die Regierungsführung in Zukunft sicherlich
außergewöhnlichen Schwierigkeiten begegnen wird.
Seit dem vorletzten Jahr versucht Mr. Tung mit seiner Rede
„Die Sorgen der Bürger sind unsere Sorgen, die Meinung der
Bürger ist unsere Meinung“ die Gunst der Menschen für sich zu
gewinnen. Doch unmittelbar nachdem er zum zweiten Mal den
Titel des Regierungsvorstands übernommen hatte, führte er als
erstes die Gesetzgebung des Artikel 23 zum Grundgesetz ein,
womit die Bürger überhaupt nicht einverstanden waren.
Nachdem er das Amt im vergangenen Juli übernommen hatte
sagte Mr. Tung in seiner Antrittsrede: Wir sehen es jetzt als
das Wichtigste an, den Regierungsstil so zu verändern, dass
wir stets die Interessen der Bürger wahren können.“ Der
gesamte Beratungsprozeß und die Ergebnisse zur Ausführung der
Gesetzgebung des Artikels 23 zeigen jedoch, dass er die
Interessen der Bürger völlig ignorierte.
Als Herr. Tung am 24. Juni 2002 die Namensliste der
Personen veröffentlichte, die dazu ernannt wurden, ein
„Komitee für Verantwortung und Problemlösung“ zu bilden,
versprach er: „... unsere Regierung wird in den kommenden fünf
Jahren gesteigerten Wert auf die Bedürfnisse und den Willen
des Volkes legen.“ Die Sicherheitsbehörde lieferte nach Ablauf
des Beratungszeitraums eine „Zusammenfassung der Meinungen aus
der Bevölkerung“. Diese zeigte, dass die Regierung Hongkongs
den Willen des Volkes entschieden verzerrte und ignorierte.
Am 10. Oktober 2002 stand Herr Tung an einem Treffen des
gesetzgebenden Rates Frage und Antwort. Er sagte: „Die
Beratung hat gerade begonnen und ich interessiere mich für
jede einzelne Meinung dazu. Was die öffentliche
Meinungsumfrage betrifft, lese ich seit kurzem die Umfragen in
den Zeitungen ...“ Seit Beginn des Beratungszeitraumes bitten
jedoch zwei Juristenvereinigungen um einen „White Bill“
Entwurf (Gesetzesentwurf zur Vorlage in der Öffentlichkeit),
aber der Vorsitzende des Justizministeriums lehnte dies ab.
Die Umfragen zeigen deutlich, dass die Mehrheit der Menschen
gegen die Gesetzgebung des Beratungsdokuments sind, aber Mr.
Tung hat wohl sein Versprechen völlig vergessen, sich nach der
„öffentlichen Meinungsumfrage“ zu richten.
Die Lügen von Frau Regina Ip Lau Suk-yee kann man nicht
zählen. In der „Zusammenfassung der Meinungen aus der
Bevölkerung hinsichtlich des Artikel 23“ wurden viele weit
verbreitet bekannte Vorschläge absichtlich ausgelassen - nun
behauptet sie, dies sei aufgrund einiger „irrtümlicher Fehler“
geschehen. Sie sagte, sie habe den Stimmen aus den Herzen der
Bürger große Aufmerksamkeit geschenkt, tatsächlich hat sie
sich überhaupt nicht darum gekümmert, was die Bürger dachten.
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass 60 % der Vorschläge die
Gesetzgebung des Artikels 23 ablehnen, verkündete sie, dass
die Mehrheit der Bürger die Gesetzgebung befürworten, etc.
Eine Regierung, die das Volk belügt, muß den Preis dafür
zahlen, dass das Volk ihr in Zukunft nicht mehr glaubt. Leider
sind auch einige hochrangige ehrliche Beamte mit in diese
Sache von Dr. Tung und Mrs. Regine Ip Lau Suk-yee
hineingezogen worden, weil sie einer Regierung angehören, die
jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat.
(Artikel aus „Apple Daily“)